Rheinland-Pfalz

Kommunale Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz: AGWPG, Fristen

Wer in Rheinland-Pfalz den Wärmeplan erstellt, welche Fristen gelten, was das vereinfachte Verfahren erlaubt und welchen Ausgleich das Land den Kommunen nach dem AGWPG zahlt.

Kurz gesagt

In Rheinland-Pfalz planen kreisfreie und große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden die Wärmeversorgung (§ 3 AGWPG). Fristen: 30. Juni 2026 und 30. Juni 2028.

Von
Anastasia Stelmach
Stand
November 15, 2026
7
Min. Lesezeit
Inhalt

Die Regel in Rheinland-Pfalz

Das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) vom 17. April 2025 gilt seit 26. April 2025. Es überträgt die Wärmeplanung als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene.

  • Zuständig: Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden
  • Frist bei über 100.000 Einwohnern: 30. Juni 2026 (§ 4 Abs. 2 WPG)
  • Frist bei bis zu 100.000 Einwohnern: 30. Juni 2028 (§ 4 Abs. 2 WPG)

Warum die Verbandsgemeinde plant

Ortsgemeinden nennt § 3 Abs. 1 AGWPG nicht. Für sie ist die Verbandsgemeinde planungsverantwortliche Stelle. Mehrere Stellen können für mehrere Gemeindegebiete gemeinsam planen, das Ergebnis kann ein gemeinsamer Wärmeplan sein. Ein Rechtsanspruch Dritter auf einen Wärmeplan besteht nicht. Maßgeblich für die Fristen ist die Einwohnerzahl am 1. Januar 2024.

Vereinfachtes Verfahren und Anzeige

Für Gemeindegebiete mit weniger als 10.000 Einwohnern lässt § 4 AGWPG ein vereinfachtes Verfahren zu. Die planende Stelle darf dann unter anderem den Kreis der Beteiligten verkleinern, auf die Darstellung von Gebäudetyp und Baualtersklasse verzichten und die Indikatoren für 2030, 2035 und 2040 weglassen. Der fertige Wärmeplan wird im Internet veröffentlicht und zeitgleich dem für Energie zuständigen Ministerium angezeigt. Bei mehr als 45.000 Einwohnern geht er zusätzlich an die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die als Beliehene auch die Pflichten nach Teil 3 des WPG überwacht (§§ 5 und 8 AGWPG).

Was das Land zahlt

Für die neue Aufgabe erhalten die Kommunen einen Mehrbelastungsausgleich (§ 6 AGWPG). Jede planende Stelle außer den Städten über 100.000 Einwohnern erhält vier Jahre lang jährlich 17.944,61 € Grundbetrag. Für ein Gemeindegebiet unter 10.000 Einwohnern kommen jährlich 250 € und 0,60 € je Einwohner hinzu. Die Beträge sind jeweils zum 30. Juni fällig. Für die Entscheidung über ein Wärmenetzgebiet gibt es bis 100.000 Einwohner pauschal 19.112,50 €, wenn sie bis 30. Juni 2028 fällt. Welche Daten ein Wärmeplan braucht, erklärt der Ratgeber Wärmeplanung: Daten für Kommunen. Die Pflichten für Bestände ordnet der Ratgeber GEG-Pflichten für Bestandshalter ein. Weitere Themen stehen im Hub Kommunen & Flächen. Wie Behörden und Kommunen mit den Energiebedarfen von syte arbeiten, zeigt Kapitel 05.

  • Frist große Städte202630. Juni, bei über 100.000 Einwohnern
  • Frist übrige Gebiete202830. Juni, bis 100.000 Einwohner am 1.1.2024
  • Vorlage Energieagentur über45.000Einwohnern, zusätzlich zur Anzeige ans Land

§ 4 WPG, AGWPG

Hinweis

Fristen nach § 4 Abs. 2 WPG, Landesregeln nach dem AGWPG vom 17. April 2025 (GVBl. S. 87). Bestandsschutz nach § 5 WPG möglich.

Amtliche Quellen

Das AGWPG steht im Landesrechtsportal Rheinland-Pfalz. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät die Kommunen kostenfrei und stellt Musterleistungsverzeichnis und Praxishilfen bereit.

Plan ist keine Satzung

Der Wärmeplan hat keine rechtliche Außenwirkung (§ 23 Abs. 4 WPG). Ob ein Grundstück in einem Wärmenetzgebiet liegt, ergibt sich erst aus der gesonderten Entscheidung der Kommune nach § 26 WPG.

Beispiel: 8.000 Einwohner

Eine verbandsfreie Gemeinde mit 8.000 Einwohnern am 1. Januar 2024 beantragt den Mehrbelastungsausgleich nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGWPG für die Wärmeplanung.

Rechenbeispiel

Jahr = 17.944,61 € + 250 € + 0,60 € × Einwohner

Gesamt = Jahresbetrag × 4 Jahre

Eingaben (Werte angenommen)

  • Einwohner am 1. Januar 20248.000
  • Grundbetrag je Stelle und Jahr17.944,61 €
  • Pauschale je Gemeindegebiet250 € + 0,60 € je Einw.

Ergebnis

  • Ausgleich pro Jahr22.994,61 €17.944,61 € + 250 € + 4.800 €
  • Ausgleich über vier Jahre91.978,44 €22.994,61 € × 4 = 91.978,44 €

Werte angenommen, Beträge nach § 6 Abs. 2 AGWPG. Der Ausgleich wird elektronisch beantragt und ist jeweils zum 30. Juni fällig. Weitere Pauschalen sind möglich.

Vergleich mit anderen Bundesländern

Die Fristen des Bundes gelten überall gleich. Rheinland-Pfalz regelt die Zuständigkeit per Landesgesetz und bezieht die Verbandsgemeinden ein, Hessen per Verordnung, Baden-Württemberg im Klimagesetz.

RegelungRPHEBW
LandesregelungAGWPG vom 17.04.2025Verordnung vom 12.11.2025§§ 27a bis 27g KlimaG BW
Planungsverantwortliche StelleStädte, VerbandsgemeindenGemeindenGemeinden
Zieljahr2045 (WPG)20452040
Anzeige des WärmeplansEnergieministeriumRP DarmstadtRegierungspräsidium
Vereinfachtes Verfahrenunter 10.000 Einwohnerunter 10.000 Einwohnerunter 10.000 Einwohner

Stand 15. November 2026. Quellen: AGWPG, hessische Verordnung vom 12.11.2025, KlimaG BW, § 4 WPG. Die Fristen 30.06.2026 und 30.06.2028 gelten in allen Ländern.

Typischer Fehler

Bei der Ortsgemeinde nach dem Wärmeplan zu fragen. In Rheinland-Pfalz plant für Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde, dort liegen Daten und Entwürfe.

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Grenzen & Rechtliches

Wärmeplanung ist Aufgabe der Kommune und wirkt über gesonderte Entscheidungen und Fachrecht. Diese Seite erklärt den Rahmen und ist keine Rechtsberatung.

Wichtige Grenzen im Überblick

  • Verbindlich sind WPG und AGWPG in der aktuellen Fassung sowie die Entscheidungen der planenden Kommune.
  • Der Wärmeplan hat keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten.
  • Ob und wann ein Wärmenetz ein Grundstück erreicht, entscheiden Kommune und Netzbetreiber, nicht der Plan.
  • syte liefert Ersteinschätzungen für Wohngebäude und ersetzt weder Wärmeplan noch Energieberatung.

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Häufige Fragen

Wer erstellt in Rheinland-Pfalz den Wärmeplan?

Kreisfreie und große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden. Für Ortsgemeinden plant damit die Verbandsgemeinde.

Bis wann muss der Wärmeplan vorliegen?

Bei mehr als 100.000 Einwohnern bis 30. Juni 2026, sonst bis 30. Juni 2028. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl am 1. Januar 2024 (§ 4 Abs. 2 WPG).

Was ist die vereinfachte Wärmeplanung?

Ein Verfahren für Gemeindegebiete unter 10.000 Einwohnern. Nach § 4 AGWPG dürfen dort Beteiligung, Darstellungen und Indikatoren reduziert werden.

Muss ich wegen des Wärmeplans die Heizung tauschen?

Nein. Der Wärmeplan ist eine strategische Planung ohne rechtliche Außenwirkung. Pflichten beim Heizungstausch folgen aus dem Gebäuderecht des Bundes.

Bekommen Kommunen Geld für die Wärmeplanung?

Ja, einen Mehrbelastungsausgleich nach § 6 AGWPG. Er besteht aus jährlichen Pauschalen je Stelle und Gemeindegebiet und wird elektronisch beantragt.

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Quellen

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