Kommunale Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz: AGWPG, Fristen
Wer in Rheinland-Pfalz den Wärmeplan erstellt, welche Fristen gelten, was das vereinfachte Verfahren erlaubt und welchen Ausgleich das Land den Kommunen nach dem AGWPG zahlt.
In Rheinland-Pfalz planen kreisfreie und große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden die Wärmeversorgung (§ 3 AGWPG). Fristen: 30. Juni 2026 und 30. Juni 2028.
Die Regel in Rheinland-Pfalz
Das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) vom 17. April 2025 gilt seit 26. April 2025. Es überträgt die Wärmeplanung als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene.
- Zuständig: Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden
- Frist bei über 100.000 Einwohnern: 30. Juni 2026 (§ 4 Abs. 2 WPG)
- Frist bei bis zu 100.000 Einwohnern: 30. Juni 2028 (§ 4 Abs. 2 WPG)
Warum die Verbandsgemeinde plant
Ortsgemeinden nennt § 3 Abs. 1 AGWPG nicht. Für sie ist die Verbandsgemeinde planungsverantwortliche Stelle. Mehrere Stellen können für mehrere Gemeindegebiete gemeinsam planen, das Ergebnis kann ein gemeinsamer Wärmeplan sein. Ein Rechtsanspruch Dritter auf einen Wärmeplan besteht nicht. Maßgeblich für die Fristen ist die Einwohnerzahl am 1. Januar 2024.
Vereinfachtes Verfahren und Anzeige
Für Gemeindegebiete mit weniger als 10.000 Einwohnern lässt § 4 AGWPG ein vereinfachtes Verfahren zu. Die planende Stelle darf dann unter anderem den Kreis der Beteiligten verkleinern, auf die Darstellung von Gebäudetyp und Baualtersklasse verzichten und die Indikatoren für 2030, 2035 und 2040 weglassen. Der fertige Wärmeplan wird im Internet veröffentlicht und zeitgleich dem für Energie zuständigen Ministerium angezeigt. Bei mehr als 45.000 Einwohnern geht er zusätzlich an die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die als Beliehene auch die Pflichten nach Teil 3 des WPG überwacht (§§ 5 und 8 AGWPG).
Was das Land zahlt
Für die neue Aufgabe erhalten die Kommunen einen Mehrbelastungsausgleich (§ 6 AGWPG). Jede planende Stelle außer den Städten über 100.000 Einwohnern erhält vier Jahre lang jährlich 17.944,61 € Grundbetrag. Für ein Gemeindegebiet unter 10.000 Einwohnern kommen jährlich 250 € und 0,60 € je Einwohner hinzu. Die Beträge sind jeweils zum 30. Juni fällig. Für die Entscheidung über ein Wärmenetzgebiet gibt es bis 100.000 Einwohner pauschal 19.112,50 €, wenn sie bis 30. Juni 2028 fällt. Welche Daten ein Wärmeplan braucht, erklärt der Ratgeber Wärmeplanung: Daten für Kommunen. Die Pflichten für Bestände ordnet der Ratgeber GEG-Pflichten für Bestandshalter ein. Weitere Themen stehen im Hub Kommunen & Flächen. Wie Behörden und Kommunen mit den Energiebedarfen von syte arbeiten, zeigt Kapitel 05.
Amtliche Quellen
Das AGWPG steht im Landesrechtsportal Rheinland-Pfalz. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät die Kommunen kostenfrei und stellt Musterleistungsverzeichnis und Praxishilfen bereit.
- Landesgesetz zur Ausführung des WPG (AGWPG), Landesrecht RLP, vom 17.04.2025, gültig seit 26.04.2025
- Energieagentur RLP: Kommunale Wärmeplanung, Beratung, Fristen, Musterleistungsverzeichnis für Kommunen
Beispiel: 8.000 Einwohner
Eine verbandsfreie Gemeinde mit 8.000 Einwohnern am 1. Januar 2024 beantragt den Mehrbelastungsausgleich nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGWPG für die Wärmeplanung.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Die Fristen des Bundes gelten überall gleich. Rheinland-Pfalz regelt die Zuständigkeit per Landesgesetz und bezieht die Verbandsgemeinden ein, Hessen per Verordnung, Baden-Württemberg im Klimagesetz.
So geht es mit syte
Grenzen & Rechtliches
Wärmeplanung ist Aufgabe der Kommune und wirkt über gesonderte Entscheidungen und Fachrecht. Diese Seite erklärt den Rahmen und ist keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Wer erstellt in Rheinland-Pfalz den Wärmeplan?
Kreisfreie und große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden. Für Ortsgemeinden plant damit die Verbandsgemeinde.
Bis wann muss der Wärmeplan vorliegen?
Bei mehr als 100.000 Einwohnern bis 30. Juni 2026, sonst bis 30. Juni 2028. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl am 1. Januar 2024 (§ 4 Abs. 2 WPG).
Was ist die vereinfachte Wärmeplanung?
Ein Verfahren für Gemeindegebiete unter 10.000 Einwohnern. Nach § 4 AGWPG dürfen dort Beteiligung, Darstellungen und Indikatoren reduziert werden.
Muss ich wegen des Wärmeplans die Heizung tauschen?
Nein. Der Wärmeplan ist eine strategische Planung ohne rechtliche Außenwirkung. Pflichten beim Heizungstausch folgen aus dem Gebäuderecht des Bundes.
Bekommen Kommunen Geld für die Wärmeplanung?
Ja, einen Mehrbelastungsausgleich nach § 6 AGWPG. Er besteht aus jährlichen Pauschalen je Stelle und Gemeindegebiet und wird elektronisch beantragt.
Weiterlesen
- Wärmeplanung: Daten für Kommunen
- Förderung in Rheinland-Pfalz: ISB-Darlehen für Wohnraum
- Kommunale Wärmeplanung in Hessen: Fristen und Regeln
Quellen
- Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) vom 17.04.2025, GVBl. 2025 S. 87 (Landesrecht RLP), abgerufen am 2026-11-15
- GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5 vom 25.04.2025, S. 87 ff.: Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (§§ 3 bis 8, 10), abgerufen am 2026-11-15
- Energieagentur Rheinland-Pfalz: Kommunale Wärmeplanung, abgerufen am 2026-11-15
- § 4 WPG, Pflicht zur Wärmeplanung, abgerufen am 2026-11-15
- § 23 WPG, Wärmeplan, abgerufen am 2026-11-15
- § 26 WPG, Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet, abgerufen am 2026-11-15
- Hessen: Verordnung zur kommunalen Wärmeplanung vom 12.11.2025 (GVBl. 2025 Nr. 73), abgerufen am 2026-11-15
- Umweltministerium BW: Kommunale Wärmeplanung (Stand 19.10.2026), abgerufen am 2026-11-15
- syte: Energiebedarfe, abgerufen am 2026-11-15
- syte für Behörden & Kommunen, abgerufen am 2026-11-15
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