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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der syte GmbH, Bremer Straße 42, 48155 Münster

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der syte GmbH, Bremer Straße 42, 48155 Münster (auch als „wir“ oder „syte“ bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

Präambel

Sofern Sie einen SaaS-Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im SaaS-Vertrag, in Ihrer Bestellung oder der Bestell-/Auftragsbestätigung folgende Leistungen & Rechte.

§ 1 Vertragsgegenstand

syte bietet mit der Software „syte“ eine Lösung zur KI-basierten und nachhaltigen Unterstützung in der Grundstücksplanung und Entwicklung sowie der Gebäudesanierung an (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt). Die Leistungen aus diesem Vertrag können die unten genannten Bestandteile enthalten. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweilis aktuellen Fassung auf unserer Website www.syte.ms abrufbar oder aus dem Vertrag ersichtlich sind. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

a) Software- / SaaS Leistungen

(1) Bei der Software handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service) Lösung (nachfolgend auch „Software“, „Softwareleistungen“ oder „SaaS Leistungen“).

(2) Eine Übersicht über unser gesamtes Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website www.syte.ms abrufbar ist.

(3) Sofern erforderlich und sofern mit dem Kunden gesondert vereinbart, wird dem Kunden die API-Schnittstelle zur Software ebenfalls bereitgestellt.

(4) Unsere Softwareleistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Subscriptionmodells“ für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

(5) Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

(6) Die notwendigen Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Software ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

b) Dienstleistungen

Neben den SaaS Leistungen bieten wir Dienstleistungen (insbesondere Projektleistungen), wie unter anderem Workshops, Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Software an. Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Software kann hierbei, sofern diese nicht schon ein Leistungsbestandteil der Software selbst ist, insbesondere eine Potenzial- und Wirtschaftlichkeitsanalyse des in Betracht kommenden Grundstücks relevant werden. Diese können wir auf Basis der von Ihnen erhaltenen und von unserer Software generierten Daten für Sie als Dienstleistung durchführen. Wenn Sie darüber hinaus bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz unserer Software wünschen, ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erstellen wir für Sie individuelle Angebote, sofern diese nicht schon im Preismodell, Angebot oder SaaS-Vertrag als integrativer Leistungsbestandteil erfasst.

c) Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere SaaS Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus

– dem Einspielen von Sicherheits-Updates betreffend Ihre Instanz,

– die Information über Major-Updates (Upgrades) für Ihre Instanz.

(2) Darüber hinaus gewährleisten wir für Kunden der kostenpflichtigen Leistungspakete eine direkte Erreichbarkeit für dringende Unterstützung in Supportfällen, die nicht bereits von unserer Leistungspflicht zur Aufrechterhaltung der Software abgedeckt sind.

(3) Sie erreichen uns wie folgt:

– E-Mail Support rund um die Uhr mit einer Reaktion montags bis freitags von 09:00 – 17:00 Uhr unter support@syte.ms.

§ 2 Vergütung für unsere Leistungen

(1) Unsere Leistungen erwerben Sie grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots oder den Regelungen im SaaS-Vertrag.

(2) Für weitere Dienstleistungen erstellen wir individuelle Angebote und i.d.R. Pauschalpreise.

(3) Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.

(4) Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von zehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.

(5) Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen, erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

(6) Wir haben das Recht, unsere Preise pro Kalenderjahr mit einer schriftlichen Ankündigung von zwei (2) Monaten anzupassen, sofern wir diese Änderungen weder veranlasst haben noch auf diese Einfluss hatten, erstmalig jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, bei veränderten Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, bei gesetzlicher Änderung oder falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht. Bei dieser Anpassung werden wir auch etwaige Kostenminderungen in angemessener Weise berücksichtigen und anrechnen. Bei einer Erhöhung von mehr als fünf (5) % sind Sie berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen, wobei wir versuchen werden, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden, wenn Sie mit dieser Preiserhöhung nicht einverstanden sein sollten. Wir werden die entsprechenden Veränderungen der Preise Ihnen gegenüber transparent darlegen, ohne jedoch zur Offenlegung der Kalkulation verpflichtet zu sein.

§ 3 Laufzeit des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Software wird für die im Angebot, im SaaS-Vertrag bzw. im Bestellvorgang gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).

(2) Die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung beträgt für beide Parteien einen Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in Ihrem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie Nutzungsrechte von uns dadurch verletzen, dass Sie die Software über das nach dem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzen und Sie die Verletzung auf eine Abmahnung von uns nicht innerhalb angemessener Frist abstellen. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags bewirkt die sofortige Beendigung des Vertrags.

(4) Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, (a) wenn diese unmöglich ist, (b) wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, (c) wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten der Mängelbeseitigung bestehen oder (d) wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für Sie gegeben ist.

§ 4 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen mit unserer Software und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen (siehe insbesondere die Leistungsbeschreibung unter https://files.syte.ms/syte-leistungen.pdf) abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unserer Software ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc., mit denen Sie bzw. für die Sie unsere Software einsetzen.

(2) Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung der Software führen könnten, werden wir grds. außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(4) Die Verfügbarkeit der Software nach diesem Vertrag beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit soll nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(5) Sie dürfen die Zugangsdaten zur Software nicht an Dritte, insbesondere nicht zur gewerblichen Nutzung, überlassen.

(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(7) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen. Wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Ihnen in negativer Hinsicht ändernde Modifikationen und Einstellungen werden wir nur mit Ihrem Einverständnis vornehmen. Wird ein solches nicht erzielt und müssen wir die entsprechende Modifikation oder Einstellung aber vornehmen, weil wir unser Geschäftsmodell ändern oder dies aus technischen Gründen erforderlich ist, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(8) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.

(9) Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.

(10) Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(11) Bei der Nutzung unserer Software ist es Ihnen untersagt:

– Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

– andere Kunden und Dritte zu belästigen,

– schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,

– über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

– unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

§ 5 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

– Erstellung von Backups der in der Software von Ihnen generierten Reports.

– Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.

– Sofern wir im Rahmen des Supports eine Fernwartung vornehmen: Mitteilung der bei Ihnen geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Ihr IT-System.

– Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen (etwa in Bezug auf Systemvoraussetzungen) sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.

– Sofern die API-Schnittstelle zur Verfügung gestellt wird, ist diese durch den Kunden eigenständig und eigenverantwortlich in das bestehende IT-System zu integrieren.

§ 6 Allgemeine Haftung

(1) Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht

– für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben;

– in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;

– vorbehaltlich der Regelung in § 6 (2) für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) In Fällen fahrlässiger Verletzung (einfache Fahrlässigkeit) wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, für uns bei Abschluss des Vertrags oder Beginn der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss in diesem § 6 (2) gilt nicht für die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Eine über die vorgenannten Bestimmungen hinausgehende Haftung besteht nicht.

(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

§ 7 Gewährleistung für unsere Leistungen

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen erdenklichen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen.

a) Sachmängel

(1) Wir haften für die vereinbarte Beschaffenheit der Software. Bezüglich der verwendeten Open-Source-Software bestimmen sich die Mängelansprüche des Kunden vorrangig nach den jeweiligen Lizenzbestimmungen. Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Im Rahmen der Ersatzlieferung werden Sie ggf. einen neuen Softwarestand übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Wir sind insbesondere berechtigt, die Behebung von Mängeln durch ein, mit einer automatischen Installationsroutine versehenes, Update herbeizuführen.

(2) Die Haftung und Gewährleistung von uns erstreckt sich nicht auf Mängel, die darauf beruhen, dass

– die Software von Ihnen in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt werden, die den Anforderungen nicht gerecht werden, oder

– Sie oder Dritte Veränderungen an der Software vorgenommen haben, ohne hierzu (a) kraft Gesetzes, (b) aufgrund des Vertrags oder (c) aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns berechtigt zu sein.

b) Rechtsmängel

(3) Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen. Wir haften dafür, dass Sie die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen können. Bei Rechtsmängeln werden wir im Rahmen der Nacherfüllung Ihnen nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder die Software so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

(5) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

– die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder

– unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c) Allgemein

(6) Wenn Sie uns nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist zur Nacherfüllung eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

(7) Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.

(8) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

§ 8 Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a) Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Updates, Verbesserungen und Erweiterungen, verbleiben bei uns. Sie erwerben keine geistigen Eigentumsrechte an der Software.

(2) Sie dürfen keine Marken, Logos oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte von uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verwenden.

(3) Sie erhalten ein ausschließlich für Ihre eigenen Geschäftszwecke eingeräumtes einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht die Software begrenzt auf die im Vertrag bestimmte Laufzeit und im Vertrag beschriebene Art zu nutzen.

(4) Sie sind, mit Ausnahme eines etwaig im Vertrag eingeräumten Umfangs, nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(5) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Insbesondere dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht von der Software entfernt oder verändert werden. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(6) Sie sind ausschließlich dann berechtigt die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich und/oder nach Maßgabe des SaaS-Vertrags vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir Ihnen die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt haben.

(7) Nutzen Sie die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf den Umfang der gestatteten Nutzung) überschreitet, so sind Sie verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte entgeltlich zu erwerben. Etwaige Schadensersatzansprüche von uns für die unberechtigte Nutzung bleiben hiervon unberührt.

(8) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(9) Test- und Demo-Lizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b) Besonderheiten für die Nutzung von Datensätzen betreffend Grundstücke in Bayern

(1) Soweit von der Leistungsbeschreibung auch Zugriffsrechte auf die Baupotenzial-Karte in Bayern umfasst sind, wird dem Kunden an Geodaten für Bayern (insbesondere Flurstückinformationen) im Rahmen der Nutzung der Software lediglich ein internes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Geodaten für bayrische Flurstücke dürfen vom Kunden nicht extrahiert oder veröffentlicht werden.

c) Open Source Software

(1) Die von uns verwendete Open Source Software ist urheberrechtlich geschützt und unterliegt eigenen Lizenzbedingungen, welche den Bestimmungen des Vertrags vorgehen. An in unseren Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

d) Ende des Nutzungsrechts

(1) Im Falle der Beendigung des Vertrags oder bei einer sonstigen Beendigung der Nutzungsberechtigung wird Ihr Zugang zur Software gesperrt.

(2) Sofern Sie auch nach Beendigung der Nutzungsberechtigung Zugriff auf bestimmte Daten in der Software benötigen, haben Sie uns dies vorab rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Auf Ihre Nachfrage können wir eine gesonderte Vereinbarung zur Aufbewahrung, Überführung und/oder Retransition von Daten durch uns schließen. Für sämtliche Unterstützungsleistungen, wie z.B. die Bereitstellung der Daten auf einem separaten Datenträger, erhalten wir eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der jeweils aktuell gültigen Preisliste.

§ 9 Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 11 Datenschutz und Sicherheit

(1) syte verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, insbesondere wenn er personenbezogene Daten in der Software speichert oder verarbeitet. syte ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

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