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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05. November 2026

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der syte GmbH, Bremer Straße 42, 48155 Münster (auch als „wir“ oder „syte“ bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

Präambel

Sofern Sie einen SaaS-Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im SaaS-Vertrag, in Ihrer Bestellung oder der Bestell-/Auftragsbestätigung folgende Leistungen & Rechte.

§ 1 Vertragsgegenstand

syte bietet mit der Software „syte“ eine Lösung zur KI-basierten und nachhaltigen Unterstützung in der Grundstücksplanung und Entwicklung sowie der Gebäudesanierung an (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt). Die Leistungen aus diesem Vertrag können die unten genannten Bestandteile enthalten. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website www.syte.io abrufbar oder aus dem Vertrag ersichtlich sind. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

a) Software- / SaaS Leistungen

(1) Bei der Software handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service) Lösung (nachfolgend auch „Software“, „Softwareleistungen“ oder „SaaS Leistungen“).

(2) Eine Übersicht über unser gesamtes Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website www.syte.io abrufbar ist.

(3) Sofern im Angebot oder SaaS-Vertrag mit dem Kunden vereinbart, wird dem Kunden zusätzlich Zugang zur syte-Programmierschnittstelle („API“) als eigenständige Leistungskategorie gemäß Abschnitt f) ebenfalls bereitgestellt.

(4) Unsere Softwareleistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Subscriptionmodells“ für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

(5) Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

(6) Die notwendigen Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Software ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

b) Leistungspakete und Paketwechsel

(1) syte bietet die Software in verschiedenen Leistungspaketen „Pro“, „Premium“ und „Enterprise" an. Der konkrete Funktionsumfang und die Preise der jeweiligen Leistungspakete ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste, die auf unserer Website www.syte.io einsehbar sind.

(2) Der Kunde kann jederzeit das Leistungspaket von „Pro" auf „Premium" oder „Enterprise“ bzw. von „Premium" auf „Enterprise" während der Vertragslaufzeit wechseln („Upgrade“). Dieses Upgrade gilt als neuer Vertragsschluss, wobei jedoch die ursprüngliche Vertragslaufzeit bestehen bleibt. Es gelten die zum Zeitpunkt des Upgrades gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten. Die Vergütung wird entsprechend dem neuen Leistungspaket anteilig für die verbleibende Laufzeit angepasst.

(3) Der Kunde kann, ohne den Vertrag zu kündigen, das Leistungspaket von „Enterprise“ auf „Premium“ bzw. „Pro“ oder „Premium“ auf „Pro“ wechseln („Downgrade“). Es gelten die zum Zeitpunkt des Downgrades gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten. Ein Downgrade ist nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. zum Ende der verlängerten Laufzeit gem. § 4 Abs. 1 möglich. Der Kunde hat das gewünschte Downgrade spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform anzuzeigen.

c) Nutzeranzahl

(1) Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit zusätzliche Nutzer zu dem bestehenden Leistungspaket hinzubuchen, indem er uns hierüber in Textform informiert. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag nach dem Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Es gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten.

(2) Eine Reduzierung der Nutzeranzahl ist nur zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode möglich. Der Kunde hat die gewünschte Reduzierung spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform anzuzeigen. Die Reduzierung der Nutzeranzahl berührt die SaaS-Leistungen im Übrigen nicht.

d) Dienstleistungen

Neben den SaaS Leistungen bieten wir Dienstleistungen (insbesondere Projektleistungen), wie unter anderem Workshops, Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Software an. Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Software kann hierbei, sofern diese nicht schon ein Leistungsbestandteil der Software selbst ist, insbesondere eine Potenzial- und Wirtschaftlichkeitsanalyse des in Betracht kommenden Grundstücks relevant werden. Diese können wir auf Basis der von Ihnen erhaltenen und von unserer Software generierten Daten für Sie als Dienstleistung durchführen. Wenn Sie darüber hinaus bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz unserer Software wünschen, ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erstellen wir für Sie individuelle Angebote, sofern diese nicht schon im Preismodell, Angebot oder SaaS-Vertrag als integrativer Leistungsbestandteil erfasst.

e) Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere SaaS Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support- Leistungen bestehen insbesondere aus

– der Eingrenzung der Fehlerursache,

– der Fehlerdiagnose,

– dem Einspielen von Sicherheits-Updates betreffend Ihre Instanz und

– der Information über Major-Updates (Upgrades) für Ihre Instanz.

Bei der API umfasst die Support-Leistung auch die Unterstützung bei Authentifizierungsproblemen und API-Fehlermeldungen.

(2) Darüber hinaus gewährleisten wir für Kunden der kostenpflichtigen Leistungspakete eine direkte Erreichbarkeit für dringende Unterstützung in Supportfällen, die nicht bereits von unserer Leistungspflicht zur Aufrechterhaltung der Software abgedeckt sind.

(3) Sie erreichen uns wie folgt:

– E-Mail Support rund um die Uhr mit einer Reaktion montags bis freitags von 09:00 – 17:00 Uhr unter support@syte.io.

(4) Es gilt die Zeitzone am Sitz von syte. Die Servicezeiten gelten nicht an bundesweiten Feiertagen und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs bei syte bearbeitet.

f) API

(1) Darüber hinaus bietet syte dem Kunden Zugang zur API. Dies umfasst:

– Zugang zur API,

– Abruf von Gebäude- und Grundstücksdaten sowie Analyseergebnissen über die API,

– Technische Dokumentation und API-Spezifikationen.

(2) Eine Übersicht über unser gesamtes API-Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website www.syte.io abrufbar ist.

(3) Die Authentifizierung der API geschieht über API-Keys, die vom Kunden geheim gehalten werden müssen und entsprechend nur in einer geschützten Backend-Applikation und nicht im Frontend integriert werden dürfen. syte behält sich vor, die Authentifizierung in Zukunft zu ändern.

§ 2 Vergütung für unsere Leistungen

(1) Unsere Leistungen erwerben Sie grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots oder den Regelungen im SaaS-Vertrag.

(2) Für weitere Dienstleistungen erstellen wir individuelle Angebote. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Vergütung nach Aufwand.

(3) Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.

(4) Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von zehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.

(5) Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen, erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

(6) Wir haben das Recht, unsere Preise pro Kalenderjahr mit einer schriftlichen Ankündigung von zwei (2) Monaten anzupassen, sofern wir diese Änderungen weder veranlasst haben noch auf diese Einfluss hatten, erstmalig jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, bei veränderten Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, bei gesetzlicher Änderung oder falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht. Bei dieser Anpassung werden wir auch etwaige Kostenminderungen in angemessener Weise berücksichtigen und anrechnen. Bei einer Erhöhung von mehr als fünf (5) % sind Sie berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen, wobei wir versuchen werden, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden, wenn Sie mit dieser Preiserhöhung nicht einverstanden sein sollten. Wir werden die entsprechenden Veränderungen der Preise Ihnen gegenüber transparent darlegen, ohne jedoch zur Offenlegung der Kalkulation verpflichtet zu sein.

§ 3 Besonderheiten der Vergütung und Abrechnung bei API

(1) Die Gesamtsumme für die API wird unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des API-Kontingents zu Beginn jedes Vertragszeitraumes in Rechnung gestellt. Ein „API-Abruf“ bezeichnet die einzelne Abfrage von Daten oder Analyseergebnissen über die API. Eine „Adresse” bezeichnet eine Grundstückseinheit, die Flurstücke und Gebäude zusammenfasst. Das „API-Kontingent“ bezeichnet die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Adressen, die über die API im Rahmen des Abrechnungszeitraums abgerufen werden können. Überschreitet der Kunde das vertraglich vereinbarte API-Kontingent, werden die zusätzlichen API-Abrufe gemäß dem im individuell erstellten Angebot genannten Preis pro Einheit nachberechnet und am Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes separat in Rechnung gestellt.

(2) Nicht genutzte API-Abrufe aus dem API-Kontingent verfallen zum Ende des Vertragszeitraumes und sind grundsätzlich nicht in einen weiteren Vertragszeitraum übertragbar.

(3) Die Abrechnung nach Adressen erfolgt je API-Paket getrennt: Je API-Paket gilt ein individueller Preis pro Adresse, der alle Daten und Funktionalitäten des jeweiligen Pakets abdeckt. Dieser Preis wird im Abrechnungszeitraum pro Paket nur einmal pro Adresse abgerechnet, auch wenn innerhalb desselben Pakets mehrere API-Abrufe für dieselbe Adresse durchgeführt werden. Wird dieselbe Adresse in mehreren Paketen abgerufen, fällt der jeweilige Paketpreis für jedes Paket gesondert an. Die Suche wird abweichend davon nach Regionen und Anzahl der Suchanfragen berechnet. Das Angebot (Services und Pakete) bestimmt, welches Abrechnungsmodell für das jeweilige API-Paket gilt.

§ 4 Laufzeit des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Software bzw. die API wird für die im Angebot, im SaaS-Vertrag bzw. im Bestellvorgang gewählte Dauer („Vertragslaufzeit“), im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“) und verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung beträgt für beide Parteien drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in Ihrem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) Sie wesentliche Vertragspflichten verletzen, (ii) Sie in Zahlungsverzug geraten oder (iii) Sie Nutzungsrechte von uns dadurch verletzen, dass Sie die Software über das nach dem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzen und Sie die Verletzung auf eine Abmahnung von uns nicht innerhalb angemessener Frist abstellen. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags bewirkt die sofortige Beendigung des Vertrags.

(4) Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, (a) wenn diese unmöglich ist, (b) wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, (c) wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten der Mängelbeseitigung bestehen oder (d) wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für Sie gegeben ist.

§ 5 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen mit unserer Software und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen (siehe insbesondere die Leistungsbeschreibung unter https://files.syte.io/syte-leistungen.pdf) abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unserer Software ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc., mit denen Sie bzw. für die Sie unsere Software einsetzen, abgeschlossen haben.

(2) Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung der Software führen könnten, werden wir grds. außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(4) Die Verfügbarkeit der Software und der API nach diesem Vertrag beträgt 99,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit soll nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(5) Sie dürfen die Zugangsdaten zur Software nicht an Dritte, insbesondere nicht zur gewerblichen Nutzung, überlassen.

(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(7) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern oder anzupassen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen. Wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Ihnen in negativer Hinsicht ändernde Modifikationen und Einstellungen werden wir nur mit Ihrem Einverständnis vornehmen. Wird ein solches nicht erzielt und müssen wir die entsprechende Modifikation oder Einstellung aber vornehmen, weil wir unser Geschäftsmodell ändern oder dies aus technischen Gründen erforderlich ist, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(8) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.

(9) Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.

(10) Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(11) Bei der Nutzung unserer Software ist es Ihnen untersagt:

– Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

– andere Kunden und Dritte zu belästigen,

– schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,

– über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

– unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

§ 6 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

– Erstellung von Backups bzw. Datensicherungen der in der Software von Ihnen generierten Reports.

– Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.

– Sofern wir im Rahmen des Supports eine Fernwartung vornehmen: Mitteilung der bei Ihnen geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Ihr IT-System.

– Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen (etwa in Bezug auf Systemvoraussetzungen) sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.

– Sofern die API zur Verfügung gestellt wird, ist diese durch den Kunden eigenständig und eigenverantwortlich in das bestehende IT-System zu integrieren.

– Verhindern des unbefugten Zugriffs Dritter auf die geschützten Bereiche der Software und der API sowie der über die Software oder API bereitgestellten Daten und Analyseergebnisse durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen.

– Hinweisen der Nutzer des Kunden auf die Einhaltung des Urheberrechts und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

– Unverzügliche Mitteilung eines unberechtigten Zugriffs an syte.

– Eingabe und Pflege der zur Nutzung der Software und API erforderlichen Daten und Informationen.

– Überprüfung der Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten und Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogrammen.

§ 7 Allgemeine Haftung

(1) Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht

– für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben;

– in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;

– vorbehaltlich der Regelung in § 7 (2) für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) In Fällen fahrlässiger Verletzung (einfache Fahrlässigkeit) wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, für uns bei Abschluss des Vertrags oder Beginn der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung in diesem § 7 (2) gilt nicht für die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Eine über die vorgenannten Bestimmungen hinausgehende Haftung besteht nicht.

(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

§ 8 Gewährleistung für unsere Leistungen

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen erdenklichen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen.

a) Sachmängel

(1) Wir haften für die vereinbarte Beschaffenheit der Software. Bezüglich der verwendeten Open-Source-Software bestimmen sich die Mängelansprüche des Kunden vorrangig nach den jeweiligen Lizenzbestimmungen. Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Im Rahmen der Ersatzlieferung werden Sie ggf. einen neuen Softwarestand übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Wir sind insbesondere berechtigt, die Behebung von Mängeln durch ein, mit einer automatischen Installationsroutine versehenes, Update herbeizuführen.

(2) Die Haftung und Gewährleistung von uns erstreckt sich nicht auf Mängel, die darauf beruhen, dass

– die Software von Ihnen in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen nicht gerecht wird, oder

– Sie oder Dritte Veränderungen an der Software vorgenommen haben, ohne hierzu (a) kraft Gesetzes, (b) aufgrund des Vertrags oder (c) aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns berechtigt zu sein.

b) Rechtsmängel

(1) Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen. Wir haften dafür, dass Sie die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen können. Bei Rechtsmängeln werden wir im Rahmen der Nacherfüllung Ihnen nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder die Software so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(2) Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

(3) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

– die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder

– unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c) Allgemein

(1) Wenn Sie uns nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist zur Nacherfüllung eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

(2) Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.

(3) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

§ 9 Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a) Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Updates, Verbesserungen und Erweiterungen, verbleiben bei uns. Sie erwerben keine geistigen Eigentumsrechte an der Software. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Sie dürfen keine Marken, Logos oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte von uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verwenden, es sei denn, eine solche Nutzung ist nach diesen AGB (insbesondere zur Erfüllung der Namensnennungspflichten gemäß § 9 lit. b Absatz 2) ausdrücklich vorgesehen oder wird von syte im Einzelfall gestattet.

(3) Sie erhalten ein für Ihre eigenen Geschäftszwecke eingeräumtes einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software bzw. die API begrenzt auf die im Vertrag bestimmte Laufzeit und im Vertrag beschriebene Art zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die mit der Software oder API erzeugten Ergebnisse (z.B. Reports, Analysen, Screenshots, Karten, Bilder, Daten) in eigene Präsentationen, Exposés und Unterlagen zu übernehmen und diese an Kunden, Partner und sonstige Dritte weiterzugeben, sofern die Weitergabe im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit erfolgt. Abweichend hiervon gelten für Bildmaterial und daraus abgeleitete Daten die engeren Vorgaben in § 9 lit. b) Absatz 5. Die Empfänger der vom Kunden weitergegebenen Ergebnisse (z.B. Architekten, Planer, Auftraggeber) sind nur berechtigt, diese Ergebnisse für eigene interne Zwecke im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt zu verwenden. Diese Berechtigung umfasst insbesondere die Verwendung in Planungsunterlagen, Gutachten, Präsentationen und Entscheidungsvorlagen. Sie sind verpflichtet durch geeignete Maßnahmen, sicherzustellen, dass eine darüberhinausgehende kommerzielle Verwertung oder Weiterlizenzierung durch die Empfänger nicht erfolgt.

(4) Die Lizenz ist auf die Anzahl der vereinbarten Nutzer begrenzt. Der Zugriff ist ausschließlich Mitarbeitern des Kunden gestattet. Nach Abschluss des Vertrags wird syte den Kunden dazu auffordern, schriftlich oder via E-Mail die Nutzer zu benennen, die berechtigt sein sollen, nach Maßgabe dieses Vertrags Leistungen bei syte anzufordern bzw. in Anspruch zu nehmen, sodass syte diesen einen Zugang zur Software einrichten kann. Eine über die in der Vereinbarung hinausgehende Nutzung der Software durch den Kunden bedarf eines gesonderten Einzelauftrags.

(5) Sie sind, mit Ausnahme eines etwaig im Vertrag eingeräumten Umfangs, nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe von Ergebnissen gemäß Absatz 3 sowie die Nutzungsrechte der Empfänger bleiben hiervon unberührt.

(6) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Insbesondere dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht von der Software entfernt oder verändert werden. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(7) Sie sind ausschließlich dann berechtigt die Software zu modifizieren, dekompilieren, zu vervielfältigen oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der Software zu extrahieren, soweit dies gesetzlich und/oder nach Maßgabe des SaaS-Vertrags vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir Ihnen die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt haben.

(8) Nutzen Sie die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf den Umfang der gestatteten Nutzung) überschreitet, so sind Sie verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte entgeltlich zu erwerben. Etwaige Schadensersatzansprüche von uns für die unberechtigte Nutzung bleiben hiervon unberührt.

(9) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(10) Test- und Demo-Lizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b) Besondere Pflichten des Kunden

(1) Ungeachtet der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software und der API ist es dem Kunden untersagt:

– die über die Software oder API bezogenen Rohdaten (einschließlich exportierter ALKIS-Daten, GeoJSON-Dateien, LiDAR-Daten und 3D-Modelle) in unveränderter Form als eigenständiges Datenprodukt an Dritte zu vertreiben oder weiterzulizenzieren,

– die Software, die API oder die darüber bezogenen Daten für den Aufbau eines eigenen konkurrierenden Datenbankprodukts zu verwenden,

– die API-Zugangsdaten (API-Keys) Dritten zugänglich zu machen oder die API-Keys in öffentlich einsehbaren Quellcode (insbesondere Frontend-Code) einzubinden. Die Integration der API in eine öffentlich zugängliche Kundenapplikation ist gestattet, sofern die Authentifizierung ausschließlich über eine geschützte Backend-Komponente erfolgt,

– Datenbestände oder im Wesentlichen gleichartige Daten systematisch, automatisiert oder massenhaft über die Software oder API abzurufen, zu speichern, zu extrahieren oder zusammenzuführen, um Datenbestände von syte oder deren Datenlieferanten ganz oder teilweise zu rekonstruieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Rekonstruktion für interne oder externe Zwecke erfolgt und unabhängig davon, ob ein konkurrierendes Produkt vermarktet wird.

(2) Namensnennung: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Darstellung von über die Software oder API bezogenen Daten und Analyseergebnissen die jeweils geltenden Namensnennungs- und Quellenhinweispflichten einzuhalten. Die Pflicht zur Namensnennung der Datenquellen wird in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website unter www.syte.io/quellen veröffentlicht. Der Kunde hat regelmäßig zu prüfen, ob sich die Lizenzhinweise geändert haben. syte ist berechtigt, die ordnungsgemäße Umsetzung der Namensnennung und der mitgeteilten Quellen- oder Warnhinweise in angemessenem Umfang zu überprüfen und hierzu geeignete Nachweise, Screenshots oder Testzugänge zu verlangen.

(3) Fair Use Policy: Der Kunde verpflichtet sich, nur einzelne Datensätze aus der von syte bereitgestellten Datenbank der Software bzw. über die API abzurufen (“Fair Use Policy”). Der Export oder die Weitergabe eines wesentlichen Teils der Datenbank ist nicht gestattet. Um einen wesentlichen Teil der Datenbank handelt es sich, wenn die entnommenen Daten quantitativ einen signifikanten Anteil des Gesamtvolumens des Datenbankinhalts ausmachen oder qualitativ aufgrund der Art oder Bedeutung eine hohe Relevanz haben. Eine Speicherung oder Weitergabe von Datensätzen, die wiederholt und systematisch vom Kunden heruntergeladen werden und einer normalen Nutzung einer Datenbank zuwiderlaufen, ist unzulässig. syte ist berechtigt, eine unrechtmäßige Nutzung technisch zu begrenzen, zu drosseln oder vorübergehend zu sperren, soweit dies zur Einhaltung der Fair Use Policy oder Vorgaben von Datenlieferanten erforderlich ist.

(4) Datenlieferanten- und Open-Data-Bedingungen: Die über die Software oder API bereitgestellten Daten und Analyseergebnisse können auf Daten Dritter, Open-Data-Quellen oder sonstigen Lizenzgebern beruhen. Der Kunde darf diese Daten und Analyseergebnisse nur in dem Umfang nutzen, in dem syte dem Kunden die Nutzung nach diesem Vertrag, dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und etwaigen von syte mitgeteilten Datenlieferanten- oder Lizenzbedingungen gestattet. syte ist berechtigt, einzelne Datenquellen, Datenpunkte, Regionen, Funktionen oder API-Endpunkte anzupassen, einzuschränken, auszusetzen oder zu entfernen, soweit dies aufgrund von Lizenzbedingungen, Vorgaben von Datenlieferanten, rechtlichen Anforderungen oder zum Schutz der Rechte Dritter erforderlich ist.

(5) Nutzung von Bildmaterial: Soweit syte dem Kunden über die Software oder API Luftbildmaterial oder daraus abgeleitete Daten (z.B. 3D-Modelle, Texturen, Visualisierungen) bereitstellt, gelten ergänzend folgende Definitionen und Bestimmungen:

– „Abgeleitete Daten“ sind Werke, die durch Analyse des Bildmaterials und Extraktion von Merkmalen und Attributen zur Analyse von Grundstücksdaten und zur Erstellung dreidimensionaler Gebäudemodelle, Texturen und Visualisierungen erstellt werden, ausgenommen (a) Bilder oder Pixel selbst und (b) numerische Vektoren der Pixel, die dem Bildmaterial gleichwertige Informationen enthalten und es insgesamt ersetzen können.

– „Interne Nutzung“ bezeichnet die Nutzung für interne Geschäftszwecke, nicht jedoch für einen Kommerziellen Zweck.

– „Kommerzieller Zweck“ bezeichnet die Weiterverbreitung, Weiterübertragung oder Veröffentlichung zugunsten Dritter, unabhängig davon, ob hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erbracht wird, insbesondere

(a) Werbung, (b) die Verwendung in Marketing- und Werbematerialien und -dienstleistungen, (c) die Verwendung in Materialien oder Dienstleistungen, für die Entgelte vereinnahmt werden, (d) die Verwendung in Büchern, Presseveröffentlichungen oder Fachzeitschriften.

– Der Kunde darf die Abgeleiteten Daten sowie einen angemessenen Umfang an zugehörigem bearbeitetem Bildmaterial in Reports, Datenprodukten, Visualisierungen oder sonstigen Ergebnissen in Bezug auf Grundstücke, die über die Software oder die API erzeugt werden, für seine Interne Nutzung und zur Nutzung in seinem Geschäftsbetrieb verwenden. Dies umfasst insbesondere (i) die Verwendung in Gutachten, Projektunterlagen, Exposés, Finanzierungs- und Investorenunterlagen sowie in sonstigen geschäftlichen Unterlagen des Kunden und (ii) zudem das Recht des Kunden, solche Reports, Datenprodukte, Visualisierungen oder sonstigen Ergebnisse mit Dritten zu teilen, die vom Kunden im Zusammenhang mit demselben Projekt eingebunden wurden (z. B. Architekten, Planer, Bauunternehmer, Finanzierer oder Investoren), sofern deren Nutzung auf die Zwecke dieses Projekts beschränkt ist und keinen weiteren Kommerziellen Zweck darstellt.

– Soweit der Kunde das Bildmaterial oder daraus abgeleitete Daten in ein KI-System (Künstliche Intelligenz) eingibt, darf dies ausschließlich in einer privaten Instanz erfolgen, deren Trainingsdaten nicht für Dritte zugänglich sind. Eine Nutzung des Bildmaterials zum Training von KI-Modellen, die Dritten zur Verfügung stehen, ist nicht gestattet.

– Gewährleistungs- und Garantieansprüche von syte gegenüber dem Bildmateriallieferanten dürfen vom Kunden nicht gegenüber Dritten geltend gemacht oder an diese weitergegeben werden.

– Der Kunde darf das Bildmaterial nicht mit Luftbildmaterial anderer Anbieter innerhalb derselben Applikation kombinieren, soweit es sich nicht um frei verfügbare oder öffentliche Datenquellen handelt.

– Der Kunde darf das Bildmaterial nicht ungleichmäßig skalieren oder verzerren, wenn dies die Qualität oder Genauigkeit des Bildmaterials beeinträchtigt.

– Bei jeder Darstellung des Bildmaterials oder daraus abgeleiteter Daten hat der Kunde folgenden Quellenvermerk anzubringen: “© [Jahr] Vexcel Imaging US, Inc.”. syte wird den Kunden auf Anfrage über die jeweils geltenden Quellen- und Attributionspflichten informieren.

c) Besonderheiten für die Nutzung von Datensätzen betreffend Grundstücke in Bayern

Soweit von der Leistungsbeschreibung auch Zugriffsrechte auf Geodaten für Bayern (insbesondere Flurstückinformationen) umfasst sind, gelten für die Nutzung dieser Daten über die Software und der API folgende zusätzliche Einschränkungen:

– Die Geodaten für bayerische Flurstücke dürfen vom Kunden nicht separiert oder extrahiert werden;

– Die originären Geodaten dürfen nicht als Rohdaten an Dritte weitergegeben werden;

– Eine Unterlizenzierung der originären Geodaten ist nicht gestattet;

– Flurstücknummern dürfen nicht in öffentlich zugänglichen Diensten veröffentlicht werden.

Abweichend hiervon ist gestattet, veredelte Daten (d.h. Daten, die von syte verarbeitet, angereichert oder mit anderen Daten kombiniert wurden) im Rahmen der Softwarenutzung gemäß § 9 lit. a) oder der API-Nutzung gemäß Abschnitt d) weiterzugeben, sofern dies im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Software bzw. des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Kundenapplikation erfolgt und die vorstehenden Einschränkungen eingehalten werden.

d) Besonderheiten für die API-Nutzung

(1) Der Kunde ist berechtigt, über die API abgerufene Daten und Analyseergebnisse (mit Ausnahme der Flurstücknummern in Bayern) in seine eigene Applikation zu integrieren und die daraus gewonnenen Ergebnisse in seiner Applikation darzustellen.

(2) “Bestimmungsgemäßer Gebrauch” im Sinne dieser AGB bedeutet die Nutzung der über die API bezogenen Daten und Analyseergebnisse ausschließlich als integrierter Bestandteil der Kundenapplikation zu dem im Angebot beschriebenen Zweck; nicht als bestimmungsgemäßer Gebrauch gilt insbesondere die isolierte Weitergabe von Rohdaten, die Bereitstellung der Daten als eigenständiges Datenprodukt oder die Nutzung zu einem Zweck, der über den im Angebot vereinbarten Nutzungszweck hinausgeht.

e) Open Source Software

Die von uns verwendete Open Source Software ist urheberrechtlich geschützt und unterliegt eigenen Lizenzbedingungen, welche den Bestimmungen des Vertrags vorgehen. An in unseren Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

f) Ende des Nutzungsrechts

(1) Im Falle der Beendigung des Vertrags oder bei einer sonstigen Beendigung der Nutzungsberechtigung wird Ihr Zugang zur Software gesperrt.

(2) Sofern Sie auch nach Beendigung der Nutzungsberechtigung Zugriff auf bestimmte Daten in der Software benötigen, haben Sie uns dies vorab rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Auf Ihre Nachfrage können wir eine gesonderte Vereinbarung zur Aufbewahrung, Überführung und/oder Retransition von Daten durch uns schließen. Für sämtliche Unterstützungsleistungen, wie z.B. die Bereitstellung der Daten auf einem separaten Datenträger, erhalten wir eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der jeweils aktuell gültigen Preisliste.

§ 10 Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der empfangenden Partei bekannt geworden sind, die die empfangende Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die empfangende Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 12 Datenschutz und Sicherheit

(1) syte verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, insbesondere wenn er personenbezogene Daten in der Software speichert oder verarbeitet. syte ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht der SaaS-Vertrag oder eine sonstige individuelle Vereinbarung strengere Formanforderungen vorsieht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

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